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„Lindners Klimakonto färbt sich derweil tiefrot“
FOTO: OLAF TAMM

Liebe Leserinnen & Leser,

die To-do-Liste der Bundesregierung bleibt lang. Progressive Agendapunkte des Koalitionsvertrags kommen nicht voran. Denn FDP-Finanzminister Christian Lindner hat sich wiederholt gegen schon weitgediehene Vorschläge gestemmt. Damit gehen er und seine Partei quasi in die Opposition. Erst das Veto gegen ein Tempolimit, das schon in den Koalitionsverhandlungen fiel, dann das Nein zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung, kürzlich der Seitenhieb gegen die ökologische Nutzung der verbliebenen staatseigenen BVVG-Flächen, zu Redaktionsschluss noch der Rückzieher zum Ende des Verbrennermotors in Autos. Stattdessen will Lindner den schon von Merkel beschlossenen Atomausstieg wenden – selbst die Energiekonzerne staunen.

Die Haltung des FDP-Chefs wird ihm persönlich und seiner Partei zur Last, urteilen Medien und Politik. Ein verhältnismäßig winziger Schaden. Die wirklichen Konsequenzen sind dagegen gigantisch. Denn der FDP-Mann bremst nicht nur das Innovationspotenzial und die Transformation ganzer Sektoren, sondern treibt die Land-, Lebensmittel- und Forstwirtschaft, den Energie- und Mobilitätssektor und den Naturhaushalt immer tiefer in die Klimakrise – in eine Sackgasse ohne Wendehammer.

Deutschland hat sich verpflichtet, nationale und internationale Klimaziele zu erfüllen und muss als ein Vorbild in der Europäischen Union gemäß dem Green Deal die Wirtschaft entsprechend umbauen. Mit einem solchen Ampelpartner, der wichtige Veränderungen blockiert, kann man schwarzsehen. Lindners Klimakonto färbt sich derweil tiefrot.